Präambel - Zivilisierung des Cyberspace, Modernisierung der Demokratie
 
 

Im Mittelpunkt einer demokratischen Informationsgesellschaft muss die soziale Nutzung der vernetzten Medien durch alle Bürger stehen.
 
Zu Recht werden die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien als wichtige Zukunftsbranchen gesehen, die den europäischen Wirtschaftsstandort stärken können. Sie eröffnen neue Chancen für Wohlstand, Umweltschutz, Beschäftigung und Kommunikation. Für Bildung, Kultur und Wissenschaft entstehen faszinierende neue Möglichkeiten.
 
Voraussetzung ist jedoch, dass eine demokratische Mediendebatte geführt wird und sich Bürgerinnen und Bürger der neuen Kommunikationsmedien, für die gegenwärtig meist synonym und im allgemeinen Sprachgebrauch das "Internet" steht, effektiv und selbstbewusst bedienen lernen. Entscheidend für den Erfolg der Informationsgesellschaft ist die Bereitschaft der Bürger, die kommenden Veränderungen nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen folglich die Chance haben, die neuen Kommunikationsmedien aktiv zu nutzen, um am demokratischen Prozess der Beratung und Entscheidung öffentlicher Angelegenheiten teilnehmen zu können.
 
Bisher werden sie hauptsächlich kommerziell und wissenschaftlich genutzt; ihr Design ist noch zu stark am Muster der klassischen Verteilmedien (Pay-per-View oder Teleshopping) orientiert. Anzustreben ist ihre Ausgestaltung und Sicherung als öffentlicher Universaldienst, mit dem die Qualität der demokratischen Prozesse verbessert werden kann. Eine daran orientierte Technologie-, Bildungs- und Medienpolitik muss stärker auf offene, dezentrale und interaktive Netze setzen.
 
Die neuen Kommunikationsmedien bergen Risiken in sich: individuelle Freiheitsgewinne können in verantwortungslosen Individualismus umschlagen und zu manipulativen Kommunikations-verzerrungen führen. Sie eröffnen auf der anderen Seite aber auch vielfältige Möglichkeiten für demokratische Beteiligung und Beratung. Vor allem erlauben sie erstmals "individualisierte Massen-Kommunikation". Neue Formen des demokratischen Dialogs zwischen Bürgern und politischen Institutionen sowie innerhalb der Bürgerschaft selbst können sich entwickeln. Erste Erfahrungen zeigen, dass vernetzte Medien lokale politische Kommunikation verdichten und globale Kommunikation herstellen können. Sie können als Mittel gegen politische Apathie und "Politikverdrossenheit", d.h. zur Regeneration der demokratischen Prozesse genutzt werden und so einen wesentlichen Beitrag zur Selbstorganisation des Gemeinwesens leisten.
 
Um diese Ziele zu erreichen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Unser Gemeinwesen hat sich als Handlungsrahmen den demokratischen, sozialen Rechtsstaat gesetzt. Die neuen Optionen der Wissens basierten Gesellschaft müssen innerhalb dieses Handlungsrahmens genutzt werden. Auf die besonderen Eigenschaften der vernetzten Medien bezogen heißt das, dass eine Neubestimmung der informationellen Grundrechte, der Bildung und des Verhältnisses von Selbstverwirklichung und Solidarität notwendig ist. Die demokratischen Errungenschaften unserer Kultur wie Selbstbestimmung, freie Rede, Konsensbildung und Mehrheitsentscheidung bei Minderheitenschutz müssen Richtlinien für die politische und gesellschaftliche Nutzung der vernetzten Medien sein.
 
Die neuen Kommunikationsmedien bergen die Gefahr eines 'elektronischen Populismus' in sich, aber sie eröffnen auch Chancen für eine Modernisierung der Demokratie und eine Neubestimmung der Staatsaufgaben. Mit globaler Kommunikation können neue Strukturen einer weltweiten Öffentlichkeit entstehen, die erlauben, auf die Globalisierung der Wirtschaft und Politik zu reagieren und Einfluss zu nehmen.
 
Die folgenden Forderungen und Vorschläge wenden sich an die politisch Verantwortlichen, an Gesetzgeber und öffentliche Verwaltungen, an die politischen Parteien und die Medien politischer Kommunikation, an die Technologieentwickler und, Medienunternehmer, an Wissenschaftler, Künstler, Schulen und andere Bildungseinrichtungen - und nicht zuletzt an die Benutzer der neuen Kommunikationsmedien selbst.
 
Was wir fordern und vorschlagen, ist nicht kostenneutral, es erfordert vielmehr einen hohen Einsatz öffentlicher und privater Mittel.
 
Wir halten dies aber für eine sinnvolle Investition, die langfristig eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Rendite bringen wird.


 
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